Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Angabe von sämtlichen Einzelheiten seiner Nachweisforderungen schon in der Bekanntmachung; Materielle Präklusion im Falle einer Verletzung der Rügeobliegenheit in einem ...

• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Im Vergabeverfahren ist eine mit 8 Monaten bemessene Binde-/Zuschlagsfrist unangemessen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Achtmonatige Binde- und Zuschlagsfrist ist zu lang!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOL/A: Wann ist eine Binde-/Zuschlagsfrist unangemessen lang? (IBR 2012, 599)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 728 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Entscheidend ist im Gegensatz zu § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB, die auf die Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen abstellen, dass Abs. 3 Nr. 1 der Vorschrift die positive Kenntnis von den gerügten (vermeintlichen) Vergaberechtsverstößen fordert, wobei zur Kenntnis nicht nur das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, sondern notwendigerweise auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung gehört, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (ständige Rechtsprechung, statt vieler: BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07).

  Von einer positiven Kenntnis ist zwar auch dann auszugehen, wenn der Kenntnisstand des Antragstellers in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht einen solchen Grad erreicht hat, dass ein weiteres Verharren in Unkenntnis als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes gewertet werden muss (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008 - VII-Verg 55/08).

• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Mit Beschluss vom 17.02.2012 hat die Kammer die beiden Nachprüfungsverfahren VK-SH 02/12 und VK-SH 03/12 verbunden und mit Beschluss vom 14.03.2012 für die Entscheidungen in der Sache wieder getrennt.

  Gleichwohl dürfte es für die Antragsgegnerin aufgrund des weitergehenden Ausspruchs im Parallelverfahren VK-SH 02/12 faktisch auf eine Rückversetzung in den Stand vor Bekanntmachung hinlaufen.

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Die Grenze dieses Spielraums ist jedoch erreicht, wenn die aufgestellten Bewertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass der Bieter nicht mehr angemessen über die für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots maßgeblichen Kriterien und Modalitäten informiert wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 - Verg 10/09).

 
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Wenn der Bieter im Rahmen der Eignungsprüfung anhand der von dem Auftraggeber geforderten Angaben und Referenzen einmal nachgewiesen hat, dass die von ihm vorgesehenen Nachunternehmer geeignet sind, ist die nochmalige Wertung der Frage, ob und für welche Leistungen der Bieter Nachunternehmer einsetzen wird, im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots unzulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 - Verg 1/08).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Im Umfang einer beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung hat er folglich nicht die eigene Eignung und Leistungsfähigkeit, sondern - und zwar grundsätzlich anhand derselben Anforderungen, die vom Auftraggeber für den Nachweis der eigenen Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt worden sind - die Leistungsfähigkeit des dritten Nachunternehmers nachzuweisen, was in einem solchen Fall den Nachweis des Bieters ersetzt, im eigenen Unternehmen für den betreffenden Leistungsteil leistungsfähig zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004 - Verg 81/04).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Antragstellerin die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Antragstellerin die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Denn das Vergabenachprüfungsverfahren ist seinem Charakter nach letztlich ein Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.09.2002 - 1 Verg 8/02).
• VK Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 1 VK 43/07

  Bindefrist bis zum Abschluss von Vergabenachprüfungsverfahren?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Auch die generelle Ausdehnung der Zuschlags- und Bindefrist bis zum rechtskräftigen Abschluss etwaiger Vergabenachprüfungsverfahren, wie die Antragsgegnerin anführt, ist einseitig auf die Interessen des Antragsgegners zugeschnitten und daher vergaberechtswidrig (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 VK 43/07).
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn anzunehmen ist, dass sich ein Vergaberechtsfehler bei Durcharbeiten der Verdingungsunterlagen und Erstellen des Angebots einem verständigen Bieter geradezu aufdrängt (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom. 12.06.2006 - VK-SH 12/06).
• VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11

  Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
• OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03

  Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
• OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 Verg 2/10

  Architektenwettbewerb: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Entscheidung …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
• VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
• VK Arnsberg, 18.01.2008 - VK 1/08

  Keine Zustellung bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Antrags
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …

• VK Südbayern, 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29

  Vergabeverfahren, Leistungen, Bieter, Frist, Berufung, Vergabekammer, …

  Hierbei ist zugunsten der Bieter zu berücksichtigen, dass diese während der Bindefrist in ihren geschäftlichen Entschlüssen und Dispositionen, insbesondere hinsichtlich der Bewerbung um andere Aufträge und der Finanzierung weiterer Aufträge, erheblich eingeschränkt sind (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.03.2012 - VK-SH 03/12).
• VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …

  Ihr ist darin zustimmen, dass die Rügepräklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB im Einzelfall tatsächlich einmal früher eintreten kann, als die Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB (vgl. VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12 ; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2010 - VgK-74/2009 ).

  Dieser Auffassung wird aber von der VK Schleswig-Holstein mit guten Gründen, insbesondere zum Bieterschutz des § 12 EG VOL/A widersprochen (vgl. VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12 ).

• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  Bei der Konkretisierung des Maßstabes der Erkennbarkeit kommt es auch darauf an, ob das Unternehmen schon (erhebliche) Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen hat und daher gewisse Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden können, die bei einem unerfahrenen Unternehmen nicht vorhanden sind (vgl. erkennende Kammer, Beschl. vom 14.03.2012, VK-SH 03/12, m.w.N.).

 
• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …

  Vergaberechtlich problematisch wäre allenfalls eine zu lang bemessene Binde-/ Zuschlagsfrist (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.03.2012 - VK-SH 3/12 ).
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2016 - VK-SH 9/16

  Was sind "vergaberechtliche Anknüpfungs- oder Brückennormen"?

  Letztlich bedeutet dies, dass bei gleichzeitiger grundsätzlicher Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB a.F. die Nr. 1 vorgeht (vgl. erkennende Kammer, Beschl. vom 14.03.2012, VK-SH 03/12); Weyand, § 107 GWB, Rn. 771 f., m.w.N.).
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!

  VK-SH 02/12 und VK-SH 03/12 verbunden und mit Beschluss vom 14.03.2012 für.